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In einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Berliner Firma Novitel
(die, wie schon lange vorher gesagt, mittlerweile insolvent ist) hat Dirk Olbertz,
der Hoster von blogger.de, heute vor dem Amtsgericht Mitte in Berlin mit Hilfe des Lawblog-Anwalts Udo Vetter einen klaren Sieg davon getragen und damit vermutlich einen interessanten juristischen Präzedenzfall für die gesamte Bloggerszene geschaffen.
Zitat aus dem Lawblog:
" Im Kern behauptete die Firma, Dirk Olbertz sei für die Äußerungen in den Blogs verantwortlich, weil diese kein eigenes Impressum hätten. Außerdem bestünden wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche. (...) -
Das Amtsgericht folgte insbesondere nicht der Argumentation, für ein Weblog ohne Impressum hafte der Hoster. Abgesehen davon, dass es eine Impressumspflicht eindeutig nur für gewerbliche Angebote gibt und Novitel nichts dafür vorgetragen hatte, dass das Weblog gewerblich war, war auch die Richterin der Meinung, dass es keine Durchgriffshaftung auf den Provider gibt, wenn der Content-Anbieter (Webloginhaber) gegen Ordnungsvorschriften verstösst. (...) Die Anträge auf Durchsuchung und Beschlagnahme nahm Novitel noch im Verhandlungstermin zurück. Über den Rest muss jetzt das Gericht entscheiden.
Die Vorsitzende ließ keinen Zweifel daran, dass Novitel den Prozess komplett verlieren wird.
Das schriftliche Urteil soll in einigen Tagen vorliegen."
Den kompletten Bericht gibts hier.
Den ganzen Rummel ausgelöst hatte übrigens das bei blogger.de gehostete "Irrenhaus Berlin" mit einer "Call-Center-Affaire" genannten Beitragsreihe ...
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Eine sehr vielversprechende Nachricht, die Sie da mitteilen können. Mal was Positives.
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