::shako: seine: kleine: welt:: *)

In einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Berliner Firma Novitel
(die, wie schon lange vorher gesagt, mittlerweile insolvent ist) hat Dirk Olbertz,
der Hoster von blogger.de, heute vor dem Amtsgericht Mitte in Berlin mit Hilfe des Lawblog-Anwalts Udo Vetter einen klaren Sieg davon getragen und damit vermutlich einen interessanten juristischen Präzedenzfall für die gesamte Bloggerszene geschaffen.

Zitat aus dem Lawblog:
" Im Kern behauptete die Firma, Dirk Olbertz sei für die Äußerungen in den Blogs verantwortlich, weil diese kein eigenes Impressum hätten. Außerdem bestünden wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche. (...) -
Das Amtsgericht folgte insbesondere nicht der Argumentation, für ein Weblog ohne Impressum hafte der Hoster. Abgesehen davon, dass es eine Impressumspflicht eindeutig nur für gewerbliche Angebote gibt und Novitel nichts dafür vorgetragen hatte, dass das Weblog gewerblich war, war auch die Richterin der Meinung, dass es keine Durchgriffshaftung auf den Provider gibt, wenn der Content-Anbieter (Webloginhaber) gegen Ordnungsvorschriften verstösst. (...) Die Anträge auf Durchsuchung und Beschlagnahme nahm Novitel noch im Verhandlungstermin zurück. Über den Rest muss jetzt das Gericht entscheiden.
Die Vorsitzende ließ keinen Zweifel daran, dass Novitel den Prozess komplett verlieren wird.
Das schriftliche Urteil soll in einigen Tagen vorliegen."

Den kompletten Bericht gibts hier.

Den ganzen Rummel ausgelöst hatte übrigens das bei blogger.de gehostete "Irrenhaus Berlin" mit einer "Call-Center-Affaire" genannten Beitragsreihe ...

Dieser Thread ist zu Dokumentationszwecken aus dem "Irrenhaus Berlin" ausgelagert worden, da der Inhaber, Herr Hendrik, gerade nicht den Kopf dafür frei hat, auf jede potentielle Klageandrohung angemessen zu reagieren.
Das Thema kann hier in den Kommentaren bis auf weiteres fortgeführt werden, bei eventuellen Rechtsunsicherheiten werde ich mir jedoch Korrekturen vorbehalten.

Novitel Berlin Vertriebs GmbH ist insolvent

...verehrte Herren Hendrik und Shako

bevor Sie sich daran machen, diesen Beitrag den anderen der Call Center Affäre folgen zu lassen, bitte ich Sie damit ein wenig innzuhalten.Schliesslich endet somit dann auch endgültig das Thema Novitel Berlin Vertriebs GmbH für Sie.
Schließlich möchte ich vorab bekanntgeben, dass die Herren Dau und Measho-Dau in ihrer hilflosen Klagesucht, sich direkt an mich wenden können, wenn Sie meinen, dass ich hier Un- oder Halbwahrheiten verbreite.
Falls Sie es vergessen haben sollten:
Ronny Höft das bin ich - und meine Postanschrift ist immer noch diesselbe wie in der Personalakte.

Mit dem gestrigen Tage erhielt ich von der Novitel Berlin Vertriebs GmbH meine letzte Lohnabrechnung vom Monat September dazu den Versicherungsschein und meine Lohnsteuerkarte zurück.
Auf der Lohsteuerkarte fand ich einen Zusatz. Ich zitiere:
"Beträge nur bis Juli ausgewiesen wg. Insolv.
18.10.04 i.A. xxxxxx "

Logisch zwingend ergab eine Nachfrage beim Amtsgericht Charlottenburg, dass unter dem Aktenzeichen:

1075114-04

ein vorläufiges Verfügungsverbot erlassen wurde (datiert vom 19.10.2004)
Somit ist der Weg für Geschädigte frei, für das Insolvenzgeld vom Arbeitsamt Mitte.
Den Herren Geschäftsführer und Personalleiter wünsche ich noch viele erfolgreiche Gesellschaften mit begrenzter Hoffnung, auf dass sie bekommen was sie verdienen:
Unterkunft und Verpflegung auf Staatskosten.

(Herr Shako diesen Beitrag stelle ich unter meine persönliche Verantwortung und bitte Sie daher - nicht dauernd den Inhalt zu anonymisieren)

Euer RastaVibration
Mittwoch, 20. Oktober 2004, 09:52, von rastavibration

shako, Mittwoch, 20. Oktober 2004, 10:15
Haben Sies auch gehört??
Das große Aufatmen und das Grunzen der Genugtuung, das durch diesen Blog gegangen ist?!

rastavibration, Mittwoch, 20. Oktober 2004, 10:23
Atmen und Grunzen?
Na ich weiß ja nicht, ob Grunzen ( und wenn es eines der Genugtuung wäre) eine für mich lebenserhaltende Maßnahme wäre, denn es erinnert mich immer an die dörfliche Idylle, der ich seit Millionen von Sekunden versuche zu entfleuchen.

shako, Mittwoch, 20. Oktober 2004, 10:24
Pikant, Pikant ...
... der Zusatz im Impressum der Firmenwebseite mit der nicht garantierten "Handelsfähigkeit" unter "Haftungsausschluss" hatte also durchaus seine Berechtigung und seinen tieferen Sinn. Doch weniger naiv als zuletzt vermutet.
Darf man das nun als kriminell bezeichnen oder nicht? Oder zumindest doch im Gesamtkontext als arglistige Täuschung?